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Bundesnetzagentur 46 TKG

b) Rufnummernübertragung gemäß § 46 TKG. Ein Recht zum Verkauf der Rufnummer oder zu einer sonstigen Überlassung der Rufnummer hat er nach der Verfügung 11/2011 nicht. Die rechtsgeschäftliche Weitergabe von Mobilfunkrufnummernzuteilungen durch einen abgeleiteten Zuteilungsnehmer ist insofern sowohl nach der TNV als auch nach der Verfügung 25/20011 unzulässig gemäß § 46 Abs. 9 TKG Folgendes fest: Einrichtung einer Kontaktstelle Anbieterwechsel 1. Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten (im Folgen- den: Anbieter) und Betreiber von öffentlichen Telekommunikationsnetzen (im Folgenden: Netzbetreiber), die an Anbieterwechseln nach § 46 TKG beteiligt sind, werden verpflichtet, der Bundesnetzagentur eine.

Telekommunikationsgesetz (TKG)§ 46 Anbieterwechsel und Umzug (1) Die Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten und die Betreiber öffentlicher... (2) Das abgebende Unternehmen hat ab Beendigung der vertraglich vereinbarten Leistung bis zum Ende der Leistungspflicht... (3) Um den. dejure.org Übersicht TKG Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 46 TKG § 43a Verträge § 43b Vertragslaufzeit § 44 Anspruch auf Schadensersatz und Unterlassung § 44a Haftung § 45 Berücksichtigung der Interessen behinderter Endnutzer § 45a Nutzung von Grundstücken § 45b Entstörungsdienst § 45c Normgerechte technische Dienstleistung § 45d Netzzugang § 45e Anspruch auf. Kontrolle der Portierungsentgelte gem. § 46 Abs. 5 TKG, Streitigkeiten zwischen Unternehmen über die Überlassung von Teilnehmerdaten gem. § 47 TKG, Bescheidung von Anträgen, die durch die Umsetzung der Vorgaben zur Verkehrsdatenspeicherung entstehen gem. § 113a Abs. 2 TKG, Streitbeilegung gem. § 133 TKG, diverse Zuständigkeiten gem. der Roaming-Verordnung (EU) Nr. 531/2012 (s.u. Rechtsgrundlage § 6 Telekommunikationsgesetz (TKG) ist die gesetzliche Grundlage der Meldepflicht.Danach gilt: Wer gewerblich öffentliche Telekommunikationsnetze betreibt oder gewerblich öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste erbringt, muss die Aufnahme, Änderung und Beendigung seiner Tätigkeit sowie Änderungen seiner Firma bei der Bundesnetzagentur unverzüglich melden Nach § 46 Abs. 5 Telekommunikationsgesetz (TKG) können dem Teilnehmer nur die Kosten in Rechnung gestellt werden, die einmaligbeim Wechselentstehen. Diederzeit noch als zulässigerachtete Höhe des Portierungsentgeltes von 29,95 € inkl. MwSt. wird derzeit überprüft

Verfahrensbeschreibung (§ 50 TKG) (pdf / 32 KB) Mit der Mitteilung Nr. 265/2010 im Amtsblatt 8/2010 der Bundesnetzagentur werden außerdem Änderungen für die Schlichtungsstelle nach § 51 TKG bekannt gegeben. Die Anschrift lautet: Bundesnetzagentur Schlichtungsstelle nach § 51 TKG Seidelstraße 49 13405 Berli Die Deutsche Motorbootjugend hat sich als kleinen Ausgleich für die ausgefallenen Deutschen Meisterschaften im Schlauchbootslalom und in der MS11 für eine Ersatzveranstaltung entschieden.Im November soll daher eine Weihnachtsfeier stattfinden, um zumindest gemeinsam das Pandemie-gebeutelte Jahr ausklingen zu lassen. Der genaue Termin sowie Veranstaltungsort und Veranstaltungsprogramm werden. Bei der Bundesnetzagentur habe ich zudem eine Nachfrage eingereicht, ob die Abrechnung von pauschalen Gebühren für einen Anbieterwechsel von §46 TKG gedeckt ist und mit diesem begründet werden kann. Kann mich die Tage nochmal melden, um mitzuteilen was daraus geworden ist. Falls nicht gewünscht, kann das Thema geschlossen werden. Danke & Gruß Martin. Könnten Sie mir bitte die. Sie sehen die Vorschriften, die auf § 46 TKG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in TKG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, übertragen wurde. Bei Kurzwahlnummern, die nicht von der Bundesnetzagentur zugeteilt wurden, demjenigen, in dessen Netz die Kurzwahlnummer geschaltet ist. Bei gemäß § 46 übertragenen Rufnummern besteht der Anspruch auf Auskunft über den Namen und.

Bundesnetzagentur Betreff WG: Verstöße gegen § 46 Abs. 1 Telekommunikationsgesetz - Bußgelder gemäß § 149 Abs. 1 Nr. 7 j und k TKG [#26345] Datum 16. Februar 2018 11:27 Status Anfrage abgeschlosse TKG. Ausfertigungsdatum: 22.06.2004. Vollzitat: Telekommunikationsgesetz vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1190), das zuletzt durch Artikel 319 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist Stand: Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 6.2.2020 I 146: Hinweis: Änderung durch Art. 319 V v. 19.6.2020 I 1328 (Nr. 29) textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht. Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis TKG > §§ 45 bis 46. Mail bei Änderungen . Telekommunikationsgesetz (TKG) G. v. 22.06.2004 BGBl. I S. 1190; zuletzt geändert durch Artikel 319 V. v. 19.06.2020 BGBl. I S. 1328 Geltung ab 26.06.2004; FNA: 900-15 Deutsche Post AG, Deutsche Postbank AG, Deutsche Telekom AG 60 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 317.

Bundesnetzagentur - Rechtliche Erläuterungen zum Thema

  1. Es soll nach Erinnerung von Domscheit-Berg mal eine Zahl von 46.000 Beschwerden im Raum gestanden haben, aber konkretisieren ließ sich diese nicht. Domscheit-Berg verspricht, am Ball zu bleiben
  2. (1) 1Die Bundesnetzagentur kann im Rahmen der Nummernverwaltung Anordnungen und andere geeignete Maßnahmen treffen, um die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften und der von ihr erteilten Bedingungen über die Zuteilung von Nummern sicherzustellen. 2 Die Bundesnetzagentur kann die Betreiber von öffentlichen Telekommunikationsnetzen und die Anbieter von öffentlich zugänglichen.
  3. Nach § 46 Abs. 5 Telekommunikationsgesetz (TKG) können dem Teilnehmer nur die Kosten in Rechnung gestellt werden, die einmalig beim Wechsel entstehen. Die derzeit noch als zulässig erachtete Höhe des Portierungsentgeltes von 29,95 Euro inkl. MwSt. wird derzeit überprüft
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TKG § 46 < § 45p § 47 > Telekommunikationsgesetz. Ausfertigungsdatum: 22.06.2004 § 46 TKG Anbieterwechsel und Umzug (1) Die Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten und die Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze müssen bei einem Anbieterwechsel sicherstellen, dass die Leistung des abgebenden Unternehmens gegenüber dem Teilnehmer nicht unterbrochen wird. (1) 1Die Bundesnetzagentur nimmt die Aufgaben der Nummerierung wahr. 2Ihr obliegt insbesondere die Strukturierung und Ausgestaltung des Nummernraumes mit dem Ziel, den Anforderungen von Endnutzern, Betreibern von Telekommunikationsnetzen und Anbietern von Telekommunikationsdiensten zu genügen. 3Die Bundesnetzagentur teilt ferner Nummern an Betreiber von Telekommunikationsnetzen, Anbieter von. § 46 wird wie folgt gefasst: § 46 Anbieterwechsel und Umzug (1) Die Anbieter von öffentlich zugänglichen und mit folgenden Regelungen zusammenhängt: 1. §§ 43a, 43b, 45 bis 46 oder den auf Grund dieser Regelungen erlassenen Rechtsverordnungen und § 84 oder anbietet, oder die Mitteilung verlangen, an wen die Rufnummer gemäß § 46 übertragen wurde. Bei Kurzwahlnummern, die.

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  2. Tkg 46 weiterversorgung. Die Regelungen im TKG §46 Absatz 1 verpflichten die am Anbieterwechsel beteiligten Unternehmen, den Anbieterwechsel möglichst unterbrechungsfrei (Internet & Telefonie) zu gestalten und im Falle des Scheiterns, eine mögliche Versorgungsunterbrechung auf maximal einen Kalendertag (entspricht dem Wechseltag bis 24:00 plus 24 Stunden) zu beschränken3.
  3. § 46 Anbieterwechsel und Umzug (1) 1Die Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten und die Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze müssen bei einem Anbieterwechsel sicherstellen, dass die Leistung des abgebenden Unternehmens gegenüber dem Teilnehmer nicht unterbrochen wird, bevor die vertraglichen und technischen Voraussetzungen für einen Anbieterwechsel.
  4. Rufnummernmitnahme ist die Möglichkeit im Bereich der Telefonie, bei einem Anbieterwechsel die Rufnummer zu behalten. Die Rufnummernübertragbarkeit ist in Deutschland in Telekommunikationsgesetz (TKG) festgeschrieben. § 46 TKG beinhaltet jedoch nicht das Recht zur Rufnummernmitnahme bei Vertragsänderungen, bei denen der alte und neue Telefonanbieter identisch sind
  5. § 46 TKG Telekommunikationsgesetz (TKG) Bundesrecht. Teil 3 - Kundenschutz. Titel: Telekommunikationsgesetz (TKG) Normgeber: Bund. Amtliche Abkürzung: TKG. Gliederungs-Nr.: 900-15. Normtyp: Gesetz § 46 TKG - Anbieterwechsel und Umzug (1) 1 Die Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten und die Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze müssen bei einem.
  6. isterium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundes

§ 46 TKG - Einzelnorm - Gesetze im Interne

Telekommunikationsgesetz (TKG) 45 bis 46 oder den auf Grund dieser Regelungen erlassenen Rechtsverordnungen und § 84 oder. 2. der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2012 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union (ABl. L 172 vom 30.6.2012, S. 10), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2015/2120 (ABl. L 310 vom 26.11. dejure.org Übersicht TKG Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 47a TKG § 43a Verträge § 43b Vertragslaufzeit § 44 Anspruch auf Schadensersatz und Unterlassung § 44a Haftung § 45 Berücksichtigung der Interessen behinderter Endnutzer § 45a Nutzung von Grundstücken § 45b Entstörungsdienst § 45c Normgerechte technische Dienstleistung § 45d Netzzugang § 45e Anspruch auf. TKG § 46 i.d.F. 19.06.2020. Teil 3: Kundenschutz § 46 Anbieterwechsel und Umzug (1) 1 Die Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten und die Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze müssen bei einem Anbieterwechsel sicherstellen, dass die Leistung des abgebenden Unternehmens gegenüber dem Teilnehmer nicht unterbrochen wird, bevor die vertraglichen und. § 46 Anbieterwechsel und Umzug (1) 1Die Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten und die Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze müssen bei einem Anbieterwechsel sicherstellen, dass die Leistung des abgebenden Unternehmens gegenüber dem Teilnehmer nicht unterbrochen wird, bevor die vertraglichen und technischen Voraussetzungen für einen Anbieterwechsel. § 46 TKG Anbieterwechsel und Umzug (1) 1Die Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten und die Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze müssen bei einem Anbieterwechsel sicherstellen, dass die Leistung des abgebenden Unternehmens gegenüber dem Teilnehmer nicht unterbrochen wird, bevor die vertraglichen un

Aktueller und historischer Volltext von § 46 TKG. Anbieterwechsel und Umzug § 46 TKG § 46 TKG. Anbieterwechsel und Umzug . Telekommunikationsgesetz (TKG) vom 22. Juni 2004. Die Rufnummernübertragbarkeit ist in Deutschland in § 46 Telekommunikationsgesetz (TKG) festgeschrieben. § 46 TKG beinhaltet jedoch nicht das Recht zur Rufnummernmitnahme bei Vertragsänderungen, bei denen der alte und neue Telefonanbieter identisch sind 46 TKG § 26 i. V. m. § 5 S.1 TKG; Tenor des Beschlusses in dem Verwaltungsverfahren aufgrund des (Teil-)Widerrufs von Verpflichtungen auf den Terminierungsmärkten der Netzbetreiber, die die Anrufzustellung eigenständig durch telefondienstspezifisch Teltarif hat die Antwort der Bundesnetzagentur veröffentlicht, in der es heißt: Die Mitnahme einer Rufnummer zu einem anderen Telekommunikationsanbieter verursacht grundsätzlich Kosten. Nach § 46..

§ 46 TKG Anbieterwechsel und Umzug - dejure

Im Falle eines Wohnungswechsels sieht § 46 Abs. 3 TKG ein Sonderkündigungsrecht des Versorgungsvertrages vor. Die allgemeine Kündigungsfrist beträgt drei Monate zum Ende eines Kalendermonats. Netzneutralität. Im neuen TKG wird erstmals der Grundsatz der Netzneutralität als Regulierungsziel verankert. Nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 soll die Bundesnetzagentur die Möglichkeit der Endnutzer. die Gebühr für den Anbieterwechsel gem. § 46 TKG wird in der Preisliste aufgeführt und immer dann berechnet, wenn der neue Anbieter den Vertrag bei uns kündigt. Dies war ja offenbar auch bei dir der Fall. Die Gebühr entspricht den Vorgaben der Bundesnetzagentur (BNetzA). Ich kann dir versichern, dass wir uns bei der Berechnung an die gesetzlichen Vorgaben halten und möchte mich. Amtsblatt der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen - Mitteilungen, Telekommunikation, Teil A, Mitteilungen der Bundesnetzagentur - Mitteilung Nr. 59/2020 TKG § 35 Abs. 7 i. V. m. § 5 S.1 TKG; Tenor des Beschlusses in dem Verwaltungsverfahren aufgrund des Antrags der Telekom Deutschlan Inhalt des Gesetzes Anmeldepflicht. Das Erbringen von Telekommunikationsleistungen ist frei und lediglich anmeldepflichtig. Eine Genehmigung ist nicht erforderlich (TKG). Verpflichtet ist der Leistende lediglich zur dauerhaften Bereitstellung von Berichten auf Verlangen der Bundesnetzagentur.. Das Telekommunikationsgesetz regelt ferner die Zuteilung von Frequenzen, die Nummerierung und auch.

Bundesnetzagentur - Beschlusskammer

Teil 3 - Kundenschutz Titel: Telekommunikationsgesetz (TKG) Normgeber: Bund Amtliche Abkürzung: TKG Gliederungs-Nr.: 900-15 Normtyp: Gesetz § 46 TKG - Anbieterwechsel und Umzu nachträglichen Entgeltregulierung durch die Bundesnetzagentur entsprechend § 46 TKG-E unterworfen werden. Konsequenterweise müsste auch in § 148 Abs. 5 TKG-E klargestellt werden, dass Netzanschlusskosten, die bereits als Betriebskosten auf alle Mieterinnen und Mieter umgelegt werden, nicht in die Entgelte des Zugangs zur -Fetzer. nach — — Thomas Fetzer. § 67 TKG - Befugnisse der Bundesnetzagentur § 68 TKG - Grundsatz der Benutzung öffentlicher Wege § 69 TKG - Übertragung des Wegerechts § 70 TKG - Mitnutzung und Wegerecht § 71 TKG. Dabei handelt es sich um eine gebundene Entscheidung; wenn das Unternehmen nachweislich fachkundig, zuverlässig ist und zur Errichtung von Telekommunikationslinien leistungsfähig ist sowie die Übertragung. _46 TKG (F) Anbieterwechsel und _67 TKG (F) Befugnisse der Bundesnetzagentur (4) (1) 1 Die Bundesnetzagentur (4) kann im Rahmen der Nummernverwaltung Anordnungen und andere geeignete Maßnahmen treffen, um die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften und der von ihr erteilten Bedingungen über die Zuteilung von Nummern sicherzustellen. 2a Die Bundesnetzagentur kann die Betreiber von.

Bundesnetzagentur - Meldepflich

Pauschale Gebühr für Anbieterwechsel gem

8 Inhaltsverzeichnis 6. Anbieterwechsel (§ 46 TKG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90 a) Darstellung des § 46 TKG Zu § 46 TKG 2004 gibt es zwei weitere Fassungen. § 46 TKG 2004 wird von 21 Entscheidungen zitiert. § 46 TKG 2004 wird von mehr als 51 Vorschriften des Bundes zitiert. § 46 TKG 2004 wird von 36 Zeitschriftenbeiträgen und Literaturnachweisen zitiert. § 46 TKG 2004 wird von sechs Kommentaren und Handbüchern zitiert. § 46 TKG 2004 wird von einer Vorschrift des Bundes geändert

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§ 46 TKG Anbieterwechsel und Umzug (vom 01.12.2012) Entgelte unterliegen einer nachträglichen Regulierung nach Maßgabe des § 38 Absatz 2 bis 4. (6) Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze haben in ihren. § 67 TKG - Befugnisse der Bundesnetzagentur (1) 1 Die Bundesnetzagentur kann im Rahmen der Nummernverwaltung Anordnungen und andere geeignete Maßnahmen treffen, um die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften und der von ihr erteilten Bedingungen über die Zuteilung von Nummern sicherzustellen. 2 Die Bundesnetzagentur kann die Betreiber von öffentlichen Telekommunikationsnetzen und die. § 46 TKG - Anbieterwechsel und Umzug § 47 TKG - Bereitstellen von Teilnehmerdaten § 47a TKG - Schlichtung § 47b TKG - Abweichende Vereinbarungen; Teil 4 Rundfunkübertragung § 48 TKG. TKG 2004 § 10 Bundesnetzagentur legt Telekommunikationsmärkte fest, die für Regulierung in Frage kommen Es werden Märkte reguliert, die durch beträchtliche und anhaltende strukturell oder rechtlich bedingte Marktzutrittsschranken gekennzeichnet sind, längerfristig nicht zu wirksamem Wettbewerb tendieren und auf denen die Anwendung des allgemeinen Wettbewerbsrechts allein nicht. Nach § 46 Abs. 9 S. 3 u. 4 TKG-RegE kann die Bundesnetzagentur zu den Einzelheiten des Ver-fahrens für den Anbieterwechsel spezielle Regelungen für Geschäftskundenanbieter treffen. 18. Regelungen zu Frequenzen Die Zustimmung des Bundesrates zu Frequenzzuweisungen soll gem. § 53 Abs. 1 TKG-RegE er-forderlich sein. Im Übrigen weisen die.

§ 46 TKG 2004 - Anbieterwechsel und Umzug § 47 TKG 2004 - Bereitstellen von Teilnehmerdaten § 47a TKG 2004 - Schlichtung § 47b TKG 2004 - Abweichende Vereinbarungen § 43a TKG 2004 - Verträge. Bundesnetzagentur ermöglicht werden, für ein erhöhtes Maß an Markttransparenz zu sorgen. Dazu erhält die Bundesnetzagentur die Möglichkeit, das tatsächliche Min-destniveau der Dienstqualität durch die Telekommunikationsunternehmen erheben zu lassen, eigene Messungen anzustellen oder Hilfsmittel zu entwickeln, damit der Endkunde selber valide Messungen vornehmen kann (§ 43a Abs. 3 TKG.

Lesen Sie § 47a TKG kostenlos in der Gesetzessammlung von Juraforum.de mit über 6200 Gesetzen und Vorschriften § 46: Anbieterwechsel und Umzug § 47: Bereitstellen von Teilnehmerdaten § 47a : Schlichtung § 47b: Abweichende Vereinbarungen Teil 4: Rundfunkübertragung § 48: Interoperabilität von Fernseh- und Radiogeräten § 49: Interoperabilität der Übertragung digitaler Fernsehsignale § 50: Zugangsberechtigungssysteme § 51: Streitschlichtung Teil 5: Vergabe von Frequenzen, Nummern und. § 67 TKG, Befugnisse der Bundesnetzagentur § 68 TKG, Grundsatz der Benutzung öffentlicher Wege § 69 TKG, Übertragung des Wegerechts § 70 TKG, Mitnutzung und Wegerecht § 71 TKG, Rücksichtnahme auf Wegeunterhaltung und Widmungszweck § 72 TKG, Gebotene Änderung § 73 TKG, Schonung der Baumpflanzungen § 74 TKG, Besondere Anlage die Wahrung der Nutzer-, insbesondere der Verbraucherinteressen auf dem Gebiet der Telekommunikation und die Wahrung des Fernmeldegeheimnisses. 2 Die Bundesnetzagentur fördert d

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Nicht zuletzt aus diesem Grunde wird der Anbieterwechsel erleichtert (vgl. §§ 43 Abs. 1 Nr. 8, 46 TKG-E). Der Entwurf geht hier deutlich über die europäischen Vorgaben hinaus. 4. Mindeststandard bei der Dienstequalität § 45o Abs. 3 TKG-E räumt der Bundesnetzagentur zudem die Möglichkeit ein, Mindestanforderungen an die Dienstequalität festzulegen. Dies soll dem Ziel dienen, eine.

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§ 46 TKG Anbieterwechsel und Umzug Telekommunikationsgeset

§ 46 Telekommunikationsgesetz (TKG 2004) - Anbieterwechsel und Umzug. (1) Die Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten und die Betreiber öffentlicher. § 46 TKG Anbieterwechsel und Umzug (1) Die Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten und die Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze müssen bei einem Anbieterwechsel sicherstellen, dass die Leistung des abgebenden Unternehmens gegenüber dem Teilnehmer nicht unterbrochen wird, bevor die vertraglichen und technischen Voraussetzungen für einen Anbieterwechsel. J. Festsetzungsbefugnis der Bundesnetzagentur bei Anbieterwechsel I. Umzug (Abs. 8) Dokumentnavigation: Vor-/Zurückblättern. Zitiervorschläge: Beck TKG/Büning TKG § 46. Beck TKG/Büning, 4. Aufl. 2013, TKG § 46. zum Seitenanfang. Dokument; Kommentierung: § 46; Gesamtes Werk; Siehe auch Aktuelle Vorschrift. Kommentare. 4. BeckOK Informations- und Paschke/Berlit/Meyer, Ges. G. Festlegungsbefugnisse der Bundesnetzagentur zum Verfahren des Anbieterwechsels (Abs. 9) § 47 Bereitstellen von Teilnehmerdaten § 47a Schlichtung § 47b Abweichende Vereinbarungen § 46 Anbieterwechsel und Umzug (1) 1Die Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten und die Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze müssen bei einem Anbieterwechsel sicherstellen.

Der Bundesnetzagentur wird in § 46 Abs. 9 TKG n.F. die Befugnis zum Erlass von Verordnungen eingeräumt, um die Einzelheiten des Anbieterwechsels näher zu bestimmen, wobei für Geschäftskunden spezielle Regelungen festgelegt werden können. Da in einen Anbieterwechsel zudem meist drei Parteien, zwei Wettbewerber auf dem Endkundenmarkt sowie ein Anbieter auf dem Vorleistungsmarkt, involviert. Für die weitere Prüfung geht die Bundesnetzagentur nach § 46 vor. § 44 Nachträgliche Missbrauchsprüfung (1) Werden der Bundesnetzagentur Tatsachen bekannt oder bekannt gemacht, die die Annahme rechtfertigen, dass Entgelte für Zugangsleistungen von Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht nicht den Maßstäben des § 35 genügen, leitet die Bundesnetzagentur unverzüglich eine.

Verstöße gegen § 46 Abs

Bei einem Umzug haben Verbraucherinnen und Verbraucher laut § 46 TKG das Recht, ihren Festnetzanschluss zu behalten, wenn die bisherige Leistung auch am neuen Wohnort verfügbar ist. Ist dies nicht der Fall, können sie mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende kündigen. Die Vertragslaufzeit darf sich durch einen Umzug nicht verlängern. § 46 TKG zum Umzug im Wortlaut; Informationen. Tkg 46 § 46 TKG Anbieterwechsel und Umzug - dejure . Auf § 46 TKG verweisen folgende Vorschriften: Telekommunikationsgesetz (TKG) Kundenschutz § 43a (Verträge) § 45n (Transparenz, Veröffentlichung von Informationen und zusätzliche Dienstemerkmale zur Kostenkontrolle) § 47a (Schlichtung) Vergabe von Frequenzen, Nummern und Wegerechten Nummerieru

TKG - Telekommunikationsgeset

Die Bundesnetzagentur hat sich in der im Amtsblatt 4/2015 veröffentlichten Mitteilung Nr. 149/2015 mit dem Anwendungsbereich für meldepflichtige Telekommunikationsdienste nach § 6 TKG beschäftigt und ist dabei insbesondere der Frage nachgegangen, wann Betreiber von öffentlichen WLAN-Hotspots einer Meldepflicht unterliegen. Die Mitteilung der Bundesnetzagentur soll Unsicherheiten vom 14.12.2020, die vom Bundeskabinett beschlossen wurde, würde sich der Inhalt des TKG so ändern, wie es die farblich markierten Passagen kenntlich machen: Unterstrichene Passagen zeigen dabei verglichen mit dem TKG in der Fassung vom 06.02.2020 hinzugefügte Inhalte; durchgestrichen TKG, Anbieterwechsel Festnetz Dieses Thema ᐅ TKG, Anbieterwechsel Festnetz im Forum Verbraucherrecht wurde erstellt von Ann-Jes, 28. Januar 2021 um 15:48 Uhr - §§ 43a TKG, 43b TKG, 45 TKG bis 46 TKG oder den auf Grund dieser Regelungen erlassenen Rechtsverordnungen und § 84 TKG oder - der EU-Verordnung Nr. 531/1312 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union Die Kontaktdaten der Verbraucherschlichtungsstelle lauten: Bundesnetzagentur Verbraucherschlichtungsstelle Telekommunikation (Referat 216) Postfach 80 01 53105 Bonn E.

45 bis 46 TKG Telekommunikationsgesetz - Buzer

4 Die Bundesnetzagentur (1) zu § 46 TKG § 46 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 10.05.12 mit Ausnahme des Absatz 1 Satz 3, durch Art.1 Nr.44 iVm Art.5 Abs.2 des Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen (aF) vom 03.05.12 (BGBl_I_12,958). Absatz 1 Satz 3 tritt gemäß Art.5 Abs.2 Satz 3 am 01.12.12 in Kraft. Bisheriger Wortlaut: §_46 TKG Rufnummernübertragbarkeit. Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Referat 216 Fehrbelliner Platz 3 10707 Berlin Per Email an: 216-postfach@bnetza.de Sehr geehrte Damen und Herren, die BNetzA hat am 29.02.2012 den Entwurf einer Festlegung zum Anbie-terwechsel nach § 46 Abs. 9 TKG-E veröffentlicht. Da die Neufassung in § 46 TKG-E auf Gesetzesebene an den Anbieterwechsel im.

Bundesnetzagentur hält Internetzugang mit 56 kbit/s für

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hat einen Referentenentwurf zum Telekommunikationsgesetz (TKG) dem Bundeskabinett vorgelegt. Das Gesetz dient insbesondere der Umsetzung des geänderten europäischen Rechtsrahmens, der bis zum 25.5.2011 in nationales Recht überführt werden muss. Nach dem Willen des Wirtschaftsministeriums soll das Gesetz die Bundesnetzagentur (BNetzA) in den Stand.. Telekommunikationsgesetz (TKG) TKG Ausfertigungsdatum: 22.06.2004 Vollzitat: Telekommunikationsgesetz vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1190), das durch Artikel 2 des Gesetzes vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3346) geändert worden ist Stand: Zuletzt geändert durch Art. 14 G v. 24.5.2016 I 1217 Hinweis: Mittelbare Änderung durch Art. 2 G v. 18.7.2016 I 1666 (Nr. 35) textlich nachgewiesen. Die Bußgeldstelle Bremen der Bundesnetzagentur hält in dem gegen den Betroffenen gerichteten Ermittlungsverfahren wegen eines Verstoßes gegen § 55 Abs. 1 TKG (ordnungswidrig gemäß § 149 Abs. 1 Nr. 10 TKG) die Durchführung einer Durchsuchungsmaßnahme für erforderlich. Auf ihren Antrag vom 18. Januar 2008 haben sich sowohl das Amtsgericht Bremen, in dessen Bezirk die Bußgeldstelle. Verbraucherservice der Bundesnetzagentur. Sehr geehrter Herr Dingsbums [Anm.d.Red: Name geändert], vielen Dank für Ihre E-Mail, mit der Sie Verzögerungen oder Probleme beim Umzug Ihrer Telekommunikationsdienste (Internet, Telefon etc.) durch den Anbieter htp beklagen. Am 10.05.2012 ist die Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) in Kraft getreten. Durch die Gesetzesänderung wurden u. die Bundesnetzagentur zudem nach § 35 AEG von einem Eisenbahninfrastrukturbeirat beraten. In besonderen, gesetzlich näher geregelten Verwal-tungsverfahren entscheidet die Bundesnetzagentur durch Beschlusskammern (vgl. § 132 TKG, § 46 PostG).19 Beschlusskammern sind nach dem Kollegi-alprinzip mit einem Vorsitzenden und zwei Beisitzer

§ 46 TKG (Wechsel zu einem anderen Anbieter) pauschale 29,95 Euro pro Vorgang ausgewiesen. Mobilfunk-Talk.de, 29. August 2018 Ein verpflichtendes nationales Roaming wird es in Deutschland nicht geben - auch nicht durch die jüngst vorgestellten Vergabebedingungen der Bundesnetzagentur und auch nicht durch eine TKG-Novelle Nach §46 I TKG (Reibungsloser Anbieterwechsel) habe ich zwar einen gesetzlichen Anspruch auf max. einen Tag Unterbrechnung, der hilft mir aktuell aber auch nicht weiter. Ganz zu schweigen davon, dass das Hotline-Personal von dieser gesetzlichen(!) Regelung erst nach mehrmaliger Rückfrage unterrichtet war. Nach langem Hin und Her hat die Telekom einen neuen Auftrag eingestellt und Vodafone am. Die Bundesnetzagentur beschreibt den Prozess so, wenn am Tag der Umschaltung diese aus technischen Gründen nicht funktioniert muss weiterversorgt werden. Es darf maximal zu einem Ausfall von einem Kalendertag kommen. Steht auch alles noch mal auf der Seite von der Bundesnetzagentur. Betreff: Beschwerde nach §46 I TKG zu missglückter Portierun Nach §46 TKG ist das aber rechtlich nicht haltbar, das habe ich über meine Rechtschutzversicherung prüfen lassen (ich habe alle Unterlagen (Bescheinigungen und neuer, allerdings Prepaidvertrag (geht für die USA nicht anders, bis man Credithistory aufgebaut hat)) eingerecht. Es stellt sich die Frage, was die Telekom damit erreichen will? Kunden verärgern, die nach Rückkehr aus dem Ausland.

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